Bund der Steuerzahler Schwarzbuch - Verschwendung von Steuergeldern

Alle Jahre wieder tritt der Bund der Steuerzahler in Berlin vor die Presse und prangert die Verschwendung von Steuergeldern an. Auch in diesem Jahr sind im sogenannten "Schwarzbuch" zahlreiche Fälle nachzulesen.

In Zahlen ausgedrückt heißt das: Jährlich werden nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes etwa 30 Milliarden Euro Steuergelder verschwendet. Das sind rund fünf Prozent der Steuereinnahmen. Dabei handelt es sich oft um finanzwirtschaftliche Verfehlungen in den Kommunen. Aber auch die Bundesregierung oder die Parteien kommen nicht ohne Kritik davon.

Hier ein beispielhafter Fall aus dem Schwarzbuch 2005:

Das Deutsche Historische Institut Warschau (DHIW) wird finanziell durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung getragen. Der angemietete alte Sitz des DHIW im Kulturpalast in Warschau sollte aufgrund mangelnder Raumkapazitäten für die sich im Aufbau befindende Bibliothek aufgegeben werden. Die Leitung des DHIW erklärte, oberste Priorität bei der Suche nach neuen Räumlich keiten habe sowohl eine ausreichende Stellfläche für die vorhandenen Bücher als auch für die Neuanschaffungen der kommenden 30 Jahre. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stimmte vorbehaltlich eines angemessenen Preises dem Kauf eines neuen Gebäudes zu. Die Instituts leitung glaubte mit dem „Palac Karnickich“ ein geeignetes Objekt gefunden zu haben und forcierte den Kauf des Objektes für rund 6 Mio. US-Dollar durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Schon im Vorfeld des Kaufs kamen Experten in einem Gutachten, das der Institutleitung vorlag, zu dem Schluss, dass das „Palac Karnickich“ für die Unterbringung einer Bibliothek denkbar ungeeignet ist. Auch das Bundesministerium der Finanzen äußerte grundsätzliche Zweifel, ob der Kauf eines Gebäudes nötig sei und bemängelte, die Kosten des Objektes seien unverhältnismäßig hoch. Dennoch stimmte das Bundesminis terium für Bildung und Forschung dem Kauf des Objektes im Dezember 2001 zu, nachdem die Institutsleitung versichert hatte, dass das Objekt für die Unterbringung des Instituts ideal sei. Nach dem Kauf stellte dann auch die Institutsleitung fest, dass das Gebäude für die Nutzung durch das DHIW und die Unterbrin gung der Bi bliothek ungeeignet ist. Der Umbau zur Unterbringung der Mitarbeiter kostete rund 750 000 Euro. Schlimmer noch, der alte Bestand der Bibliothek passte nicht in die vorgesehenen Räume des neuen Gebäudes. An hinreichend Platz für die nächsten 30 Jahre war nicht zu denken. Nicht einmal der Altbestand kann derzeit sachgemäß aufgestellt werden. So lagert ein Teil des Bücher bestandes in einem feuchten Keller. Da das Gebäude unter Denkmalschutz steht, bleibt zur Raumgewinnung nur eine kostspielige Unterkellerung des Innenhofes. Dafür würden Kosten von rund 600.000 Euro anfallen. Auch der Bundesrechnungshof kommt in einem internen Prüfbericht zu dem Ergebnis, „dass beim Erwerb des Palais erhebliche Fehler gemacht wurden, die bei einer sorgfältigen Prüfung des Vorhabens hätten vermieden werden können“.

Würde mal ordentlich aufgeräumt in den verdammten Behörden, dann könnte man auf solche Späße wie die Gesundheitsreform oder die Mehrwertsteuererhöhung verzichten. Aber leider ist nicht davon auszugehen, dass Vater Staat da in die Gänge kommt. Stattdessen wird wohl auch im nächsten Jahr von den Beamten und sonstigen Staatsträgern wieder fleißig Geld aus dem Fenster geworfen getreu dem Motto: "Ist ja nicht meins"

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Tags: Beamte | Steuern